Schwarz-Gelb preist Bildung als zentrales deutsches Zukunftsthema und will dafür mehr Geld ausgeben. In die Verhandlungen platzen die Länder-Finanzminister: Mit kühner Zahlenakrobatik definieren sie die Ausgaben neu - und mogeln sich so aus der Verantwortung. Bildungspolitiker sind fassungslos.
Mit kreativer Statistikinterpretation geben die Finanzminister der Länder Hoffnungen auf Milliardenhilfen für bessere Schulen und Hochschulen einen deftigen Dämpfer - exakt ein Jahr nach dem “Bildungsgipfel” in Dresden. Der Schwur der Regierungschefs von Bund und Ländern lautete: Bis 2015 sollen in Deutschland die Gesamtausgaben von Staat und Wirtschaft für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Das hatten auch die Unterhändler von Union und FDP bei den Koalitionsverhandlungen der letzten Tage bekräftigt.
Je nach Berechnung würde das Mehrausgaben von 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten; eine “Strategiegruppe” mit Vertretern der Länder und des Kanzleramtes veranschlagte die Mehrausgaben auf 26 Milliarden jährlich. Jetzt aber verblüffen die Finanzminister mit einer eigenwilligen Rechnung: Das Ziel sei doch bereits erreicht und werde sogar deutlich übertroffen. (more…)